Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Lieber Franz,
wir schreiben dir als Bürger:in und Wähler:in und beziehen uns auf deinen „Bürgermeisterbrief“ zum Thema Bildungscampus Pinkboden und auf die Haltung, die aus diesem Schreiben „herausleuchtet“.
Wir würden gerne grundsätzlich beginnen. Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der einen Einblick in die Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen hat und versucht, die unterschiedlichen Interessen zu erkennen, zu benennen um Sinne von bestmöglichen Ergebnissen für die Gesamtgemeinde auszuhandeln. Aus deinem Werben um die Wiederwahl hatten wir eine solche Haltung herausgelesen.
In Zusammenhang mit dem Bildungscampus Pinkaboden hätten wir uns erwartet, dass die Gemeinde zu einer oder mehreren Informationsveranstaltungen einlädt und dabei die Initiator:innen und allfällige „Gegner:innen“ ihre Sichtweisen präsentieren lässt. Gewünscht hätten wir uns eine ausgewogene Moderation, die es vermag, die unterschiedlichen Motive, Interessen und auch Perspektiven auf eine wünschenswerte Zukunft der Gemeinde ins Gespräch zu bringen. Du hast weder zu solchen Veranstaltungen eingeladen noch andere Gespräche zu dem Thema moderiert oder moderieren lassen. Im Gegenteil: Du hast in schriftlicher Weise Position bezogen. Und dabei deutlich gemacht: Du bist Partei. Parteiisch, genau genommen.
Steht es dir zu parteiisch zu sein? Klar. Du darfst und sollst eine Meinung haben. Das wird man sich von einem politischen Mandatar erwarten dürfen. Bei einem Bürgermeister, der für alle da sein mag, ist das aber aus unserer Sicht eher schwierig und politisch gesehen eine Gratwanderung. (Zugegeben, das ist nicht unser Problem, das werden die nächsten Wahlen zeigen.) Die Frage in dem Zusammenhang ist: Woher nimmst du dir das Mandat, gegen die Ideen deiner Wähler:innen zu sein? Hast du mit den betroffenen Eltern gesprochen? Also mit jenen, die ihre Kinder zuletzt oder gerade eben oder in den nächsten Jahren in die Situation kommen, das bestehende Angebot zu nutzen? Du erwähnst den Elternverein in einer Weise, die vermuten lässt, dass dieser für die Organisation und Finanzierung von besseren Räumen, Bewegungsmöglichkeiten, kreativen Angeboten und zusätzlichen Lern- und Spielzeiten aufkommen soll. Und wenn Lehrer:innen länger ausfallen – was bei zwei (!!) Lehrerinnen (Frauen) realistisch ist – dann sorgen halt die Eltern (vermutlich Mütter) für Ersatz. Wir haben ja einen engagierten Elternverein. Deine Zeilen kann man so verstehen, dass die Eltern selbst dafür sorgen sollen, dass das Gemeindeleben lebendig bleiben soll, damit sich die (Ur)Großelterngeneration weiterhin wohlfühlen kann. Und wenn die Kleinen nicht mehr Lachen und Laternenumzüge machen, sondern pubertieren und weiterführend gebildet werden sollen, dann können sie ja ausschwärmen. Diese Argumentation finden wir schlichtweg zynisch.
Du schreibst außerdem, dass du dich um die Finanzen der Gemeinde sorgst. Und dass wir das Geld wir besser selber ausgeben können. Können wir das tatsächlich? Und was genau meinst du in diesem Zusammenhang mit Vorhaben für Lebensqualität, die aufgegeben werden müssten?
Nun, wir bitten wir dich um Zahlen. Konkret:
- Was hat in den letzten 25 Jahren der Betrieb unserer Bildungseinrichtungen inflationsbereinigt pro Jahr gekostet?
- Was wird der Betrieb dieser Einrichtungen die nächsten 25 Jahre geschätzt kosten?
- Welche Annahmen gelten dafür?
- Welche Schwierigkeiten musste die Gemeinde in den letzten 25 Jahren diesbezüglich bewältigen?
- Wie stellt die Gemeinde sicher, dass die bekannten Schwierigkeiten in Hinkunft nicht mehr auftreten?
- Mit welchen Schwierigkeiten rechnet die Gemeinde beim Betrieb dieser Einrichtungen die nächsten 25 Jahre und wie will sie diese Herausforderungen meistern?
Die Initiator:innen tun sich zugegebenermaßen mit diesen Fragen leichter. Sie müssen nur die nächsten 25 Jahre darstellen und das haben sie auch getan. Hätten Sie es besser und deutlicher tun können? Sicher. Haben Sie aber über alle Sicherheitsmechanismen gesprochen? – Wir finden schon: Der bindende Finanzdeckel, die konkreten Förderansuchen, das Abwarten der Förderzusagen und schlussendlich die Zustimmung des zu gründenden Gemeindeverbands zum eingereichten Konzept. All das sind konkrete Stopppositionen.
Es wird ja gemunkelt, dass du gar nichts gegen den Bildungscampus gehabt hättest, dass du ein Getriebener seist, der den Abzug vom Lagerhaus „rächen“ mag. Was wissen wir schon? Funktioniert so Gemeindepolitik? Wir hoffen nicht. Denn: Was hat das Lagerhaus mit dem Bildungscampus zu tun? Wird die Gemeinde wirklich lebenswerter für Familien, wenn sie sich selbst um den Unterricht ihrer Kinder kümmern müssen, weil wieder eine Lehrkraft für längere Zeit ausfällt?
Zum Schluss machst du etwas, das uns wirklich entsetzt und empört. Du veröffentlichst einen Stimmzettel, der beim „Nein“ angekreuzt ist. Uns fallen nur drei solcher „Vorbilder“ ein: Eines davon ist die Frage nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Aber selbst die Nazis haben den Stimmzettel nicht vorausgefüllt, sie haben bloß den Kreis für das JA zum Anschluss größer gemacht als den Kreis für das Nein. Das zweite Beispiel war die Frage nach der Inbetriebnahme von Zwentendorf. Bekanntlich ist die prononcierte Meinung Kreiskys ihm und seiner Bundeskanzlerschaft nicht besonders gut bekommen. Das dritte Kreuz, das vorgegeben war, war die Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten. Stichwort: Jetzt erst recht! Und jetzt kommst du mit deinem Kreuz beim Nein. Das finden wir unwürdig. Würden wir einen Bürgermeister wollen, der uns mit seinem Stimmzettel beeinflussen mag, dann würden wir in ein autokratisch regiertes Land ziehen. Wir bevorzugen aber die liberale Demokratie und verzichten gerne auf autoritäre und populistische Führerfiguren, die uns sagen, was das Richtige und Beste für uns ist.
Gerne würden wir an das Gute im Menschen glauben. In unseren Berufen sind wir fast dazu gezwungen. Deswegen nehmen wir das Kleingedruckte in deinen Zeilen ernst und dich beim Wort: Deinen zukünftigen Botschaften werden hoffentlich den fairen Umgang fördern. Vielleicht ist der Zug für einen solchen sachlichen und fairen Umgang bei den Empfänger:innen dieses Briefes noch nicht abgefahren.
Also liebe Leserinnen und Leser: Es geht darum, eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Die besteht aus unserer Sicht aus der Beantwortung zweier Fragen:
- Was kostet was, rein finanziell betrachtet? Hier ist die Gemeinde aus unserer Sicht säumig! Die Initiator:innen haben ihr Zahlen auf den Tisch gelegt.
- Was sind die sozialen Kosten? Zugegeben, das ist nicht mehr, als in die berühmte Kristallkugel zu schauen. Was wird die Zukunft bringen? Wird es mehr Kinder, wird es weniger Kinder geben? Werden wir als Gemeinde aussterben oder den Stein der Weisen ausgraben und ein weiteres Einkaufszentrum auf die grüne Wiese pflanzen? Wir wissen es nicht. Die Statistik Burgenland kennt aber ein paar Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in unserer Region. Und die sind alles andere als rosig.
Löst ein Bildungscampus Pinkaboden alle Probleme? Sicher nicht. Kann er beitragen, bekannte Probleme zu minimieren? Wir denken schon. Die Argumente der Initiator:innen sind nachvollziehbar und glaubwürdig. Wir sind sicher, auch ihr seid informiert und habt ein „Gefühl“ für die anstehenden Entwicklungen. Wer noch Zweifel an seiner Entscheidungsfreude hat, dem möchten wir Erich Kästner empfehlen:
„Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!“
Mit gut nachbarschaftlichen Grüßen
Christian Tordy
Karin Goger
Edlitz im Burgenland