Jetzt stellt der Gemeinderat Markus Wiesler einen dringlichen Antrag für die Gemeinderatssitzung am 25.3. Darin fordert er nichts weniger als die Überprüfung, ob der offene Brief des Christian Tordy den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber der Gemeinde und ihren Organen erfüllt. Darüber hinaus möge man überprüfen, ob der Tordy mit dem Verfassen seines Schreibens seine diversen beruflichen Sorgfaltspflichten verletzt habe.

Das ist jetzt ein anderes Kaliber als jenes seiner Parteikollegin, die uns mit ganz vielen Rufzeichen angebrüllt hat und uns belehren wollte. Da packt einer den Bihänder aus, metaphorisch gesprochen, und versteckt sich hinter einem Antrag im Gemeinderat. Zufälligerweise ist der Markus Wiesler in einer Partei, die sich durch die Ansammlung ganz vieler Einzelfälle im rechts-rechten Spektrum hervortut. Hier auf „Empörung“ zu tun, grenzt schon ans kabarettistische. Oder, weniger kabarettistisch: Da brüllt der Markus Wiesler „Haltet den Dieb“. Wir hatten überlegt, mit Zitaten aus der Aschermittwoch-Rede seines Parteichefs zu antworten. Aber dazu müssten wir uns diese Grauslichkeit anhören und allein schon der Gedanke widert uns an.

Es kränkt uns, dass der Markus Wiesler nur Christian Tordy als Verfasser des Offenen Briefes identifiziert und dabei die Karin Goger „vergisst“. Sie hat am Zustandekommen des Offenen Briefes einen 50-prozentigen Anteil; so wie auch an diesem Schreiben. Ob mit dem „Vergessen“ der Karin Goger auch die Geisteshaltung des Markus Wiesler zum Vorschein kommt, wissen wir natürlich nicht. Er soll in einem Gespräch über den Bildungscampus gesagt haben, er unterstütze die Initiative nicht, denn seiner Meinung nach sollen Frauen sowieso zu Hause bei den Kindern bleiben. In so eine Geisteshaltung passt notabene keine Frau, die eigenständig denken und ihre Meinung formulieren und vertreten kann. – Zur Erinnerung, Markus Wiesler! Wir schreiben das Jahr 2026.

Wie uns zugetragen wird, macht auch der Bürgermeister Stimmung gegen uns. So soll er bei jeder Gelegenheit sein zufälliges Gegenüber fragen, was dieses vom „verrückten Psychologen“ halte. Möglicherweise testet er aus, wie ein rechtliches Vorgehen gegen uns wohl aufgenommen werden würde.

Jetzt könnten wir selbstverständlich auf die vorgebrachten Argumente des Markus Wiesler eingehen. Wir könnten auch darüber spekulieren, was den Bürgermeister so antreibt, sich am Ende seiner Amtszeit so zu exponieren. Wir könnten auch fragen, warum die beiden Parteien in Sachen Bildungscampus und offenem Brief Hand in Hand gehen. Tun wir aber nicht. Wir sind geduldig und warten die Gemeinderatssitzung ab. Und, so es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen sollte: wir sehen dem Verfahren mit aufrichtigem Interesse und großer Entschlossenheit entgegen. Selbstredend gehen wir davon aus, dass die Gemeinde allenfalls auf erheblichen Kosten „sitzenbleiben“ wird.

Kennen Sie, werte Leserin, werter Leser, Friedrich Glasl? Er hat ein Modell zur Konflikteskalation bzw. zur -lösung entwickelt. Unserer Meinung nach ein Modell, das jede:r Politiker:in kennen sollte. Drei Ebenen zu je drei Stufen umfasst das Modell: Von der Verhärtung bis zu „gemeinsam in den Abgrund“. Wer den Film „Der Rosenkrieg“ gesehen hat, bekommt einen Eindruck davon. Wir stehen, unserer Einschätzung nach, auf Stufe zwei: „Polarisierung und Debatte“. „Win-Win“ heißt diese Ebene eins. Diese Art des Konflikts kann man mit etwas gutem Willen beilegen, z.B. mit einer öffentlichen Debatte über die von uns angesprochenen Vorkommnisse. Markus Wiesler möchte aber den Konflikt weiter eskalieren. Er macht sich Sorgen um das Image der (Wein)Gemeinde, befürchtet einen Gesichtsverlust und baut mit dem dringlichen Antrag eine Drohkulisse auf. – Das wären die drei Stufen auf Ebene zwei, die Sieger und Verlierer (Win-Loose) kennt und zur Konfliktregulierung Gerichte braucht.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir dieses Vorgehen als einen Akt der Einschüchterung von Bürger:innen verstehen. Eine Einschüchterung von der Art, wie es in der Vergangenheit Realität war und in anderen Staaten der Erde wieder Realität ist. Aber davon distanziert sich der Markus Wiesler sicher, er hat vielleicht eine Leerstelle dort, wo bei andern das Unrechtsbewusstsein sitzt, kurzum: er hat sicher eine „super-saubere Weste“. 

Werter Markus Wiesler und werte Alle, die ihr es nicht aushaltet, wenn jemand eine andere Meinung hat als ihr, euch allen möchten wir gerne sagen: Die Zeit vor dem Vormärz kommt nicht mehr zurück und selbst die „Herrschaft“ gibt es nicht mehr. Wir leben in einer Demokratie mit Rede- und Meinungsfreiheit. Seid versichert, wir werden nicht den Mund halten oder einknicken. Auch nicht, wenn ihr uns beruflichen Schaden zufügen wollt oder uns ein Traktor streift beim Sport. Wir erlauben uns auch weiterhin mitzudenken und mitzureden, wenn wir in dieser Gemeinde schon nicht mitgestalten sollen. Solange wir eine Stimme haben, werden wir sie erheben. Für das freie Wahlrecht und gegen Androhungen und SLAPP-Klagen durch Politiker:innen.

PS: Jetzt hätten wir es fast vergessen. Wir haben eine Aufsichtsbeschwerde verfasst und abgeschickt. Weil die ungefragte Hilfe der Gemeindevorständin und die Anfrage um Androhung des Markus Wiesler unsere Meinung stärken, dass das Vorgehen des Bürgermeisters dem Sachlichkeitsgebot eines Amtsträgers widerspricht.

PPS: Dem Volksanwalt haben wir auch etwas geschrieben. Doppelt hält besser, heißt es.

PPPS: Wer wissen mag, wieso manche Parteien auf sogenannte SLAPP-Klagen setzen, findet hier eine gut verständliche Erklärung: https://www.liberties.eu/de/stories/was-ist-eine-slapp-klage-definition-intention-beispiele-und-praeventionsmoeglichkeiten/43856#